Welches Europa wollen Wir?

Welches Europa wollen Wir?

An die Verfasser des Aufrufs “Für ein solidarisches Europa”.

Der Aufruf „Für ein solidarisches Europa“ (Handelsblatt vom 21. Oktober 2018) wurde von Hans Eichel, Jürgen Habermas, Roland Koch, Bert Rürup, Brigitte Zypries und auch von Friedrich Merz unterzeichnet. Ihr Einfluss ist nicht zu unterschätzen. Die Auseinandersetzung mit diesem Aufruf kann darüber Auskunft geben, welchen europapolitischen Kurs Deutschland besser nicht einschlagen sollte.

Die EU – ein Friedensprojekt?

Mit der Aussicht auf anhaltenden Frieden rechtfertigen die Verfasser weitere Schritte in Richtung Vergemeinschaftung und Zentralisierung. Für sie hat die Vereinigung Europas die kriegerischen Auseinandersetzungen in Europa beendet. Wir sind dagegen der Meinung, dass der Frieden in Europa zunächst den Alliierten, dann der NATO und schließlich den Demokratien in Europa zu verdanken ist. Noch nie hat eine Demokratie gegen eine andere Demokratie in Europa Krieg geführt. Für uns ist deshalb die Bewahrung der Demokratien friedensstiftend, nicht ihre Beschädigung durch zunehmende supranationale Intransparenz.

Brüssel hat sich von den Bürgern Europas entfernt

Die Verfasser beklagen die Ausbreitung von Nationalismus und Egoismus. Wir stellen dagegen fest, dass das politische Brüssel dazu beiträgt, in dem es für jedes Problem nur noch eine Antwort zu geben scheint: „mehr Europa“. In Wirklichkeit bedeuten „mehr Europa“ oder „Europa stärken“ (Emmanuel Macron) mehr Macht für die Europäische Kommission, weitere Zentralisierung und Bürokratisierung.

„Durchwursteln“ nach dem Vertragsbruch

Die Autoren sehen die Eurozone als Kern für die weitergehende europäische Einigung. Sie konzedieren zwar, dass der Euro nicht krisenfest ist: „Ein weiteres Durchwursteln ist nicht zu verantworten, die nächste Finanzkrise wird die Eurozone dann womöglich nicht überleben.“ Sie blenden aber aus, dass „Krisen und Durchwursteln“ erst mit der Beseitigung der Nichtbeistandsklausel begannen.

Der Euro ist ein Spaltpilz

Die Verfasser des Aufrufs wollen „ein weiteres Auseinanderdriften in der Eurozone“ verhindern, übersehen aber, dass dies eine Konsequenz des einheitlichen Wechselkurses ist: Für Deutschland ist der Euro zu niedrig bewertet, daher unsere Exportüberschüsse; für die Länder der südlichen Peripherie ist er zu hoch bewertet, daher der Verlust ihrer internationalen Konkurrenzfähigkeit.

Die Dinge auf den Kopf gestellt

Sie sagen, dass eine gemeinsame Währung eine einzige Geldpolitik für alle, orientiert am Durchschnitt der Eurozone, bedeute. Damit schwäche sie die Schwachen und stärke die Starken. Das ist falsch. 2002/3 orientierte sich die EZB an den schwächelnden Kernländern Frankreich und Deutschland, und senkte damit die Realzinsen für Griechenland, Spanien, Italien, Irland und Portugal unter null. Die dadurch ausgelöste Geldflut führte dort zu platzenden Immobilienblasen, zum Verlust internationaler Wettbewerbsfähigkeit und zu nachfolgender Überschuldung. Daher stellt die Behauptung, die Geldpolitik der EZB erfordere Stabilisatoren, um deren Folgen zu mildern, den Sachverhalt auf den Kopf.

Ein gigantisches Transferprogramm

Unter Stabilsatoren verstehen die Autoren europäische Arbeitslosen-, Kranken-,Pflege- und Rentenversicherungen, einen Finanzausgleich zwischen den EU-Ländern und eine europäische Haftungsgemeinschaft für die Schulden aller Länder.

Für uns ist bereits die auch von Bundesfinanzminister Scholz vorgeschlagene gemeinsame Arbeitslosenversicherung ein Transferkanal ersten Ranges, der dann jede Form der Vergemeinschaftung rechtfertigen würde. Schon das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass Bundesregierung und Bundestag im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion keine Verpflichtungen eingehen dürfen, die einen nicht mehr kontrollierbaren finanziellen Selbstlauf auslösen. Genau das bewirken die Vorschläge der Autoren.

Die Zwangsjacke Euro abstreifen

Die Verfasser fordern Angela Merkel zu „echten Kompromissen“ auf. Wir fragen, ob es sich um einen echten Kompromiss handelt, wenn die Kanzlerin Arm in Arm mit Emmanuel Macron in die Haftungsunion schlittert? Wir halten das für eine stabilitätspolitische Kapitulation. Aufschlussreich ist auch, dass der holländische Ministerpräsident nicht mehr in Deutschland, sondern in Dänemark und den baltischen Staaten den stabilitätspolitischen Partner sieht. Die Mitgliedstaaten der Eurozone müssen die Zwangsjacke Euro abstreifen können, um wirtschaftlich zu gesunden und um ihrer Jugend im eigenen Land eine berufliche Zukunft zu geben. Exit-Strategien gibt es bereits.

Für ein Europa des Wettbewerbs

„Europa wird das sein, worauf die Europäer sich einigen können, oder es wird nicht sein“, heißt es in dem Aufruf. Wir fragen: Welches Europa? Wer bestimmt darüber? Europa ist groß und liebenswert geworden, weil sich die Völker nicht einer zentralen Herrschaft unterworfen haben, sondern ihren eigenen Weg gesucht und gefunden haben. Sie haben im Wettbewerb voneinander gelernt. Harmonisierung ist das Gegenteil von Wettbewerb. Wenn die Verfasser des Aufrufs unter Europäern die politische Klasse und deren Konzepte verstehen, dann wird Europa Schiffbruch erleiden. Europas Vermächtnis ist nicht die falsch konstruierte Währungsunion, sondern der Rechtsstaat, die freiheitliche Demokratie und die freundschaftliche Begegnung souveräner Staaten.

Verfechter für Freiheit, Marktwirtschaft und sozialen Ausgleich müssen wissen, dass jede Wettbewerbsordnung auf dem Prinzip Haftung beruht. Das muss künftig in der Eurozone wieder uneingeschränkt gelten.

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