Letzte Chance für Europa

Letzte Chance für Europa

Zwei spannende Wochen haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments hinter sich. Die vorgesehenen Kommissare der gerade angelaufenen Legislaturperiode wurden von den Abgeordneten durchleuchtet. Im Vordergrund standen die Befragungen des französischen Kandidaten Pierre Moscovici für Währung und Steuern, früherer Finanzminister unter der Präsidentschaft von François Hollande. Er sprach von einer letzten Chance für Europa; die Rettung des Euro müsse gelingen oder die europäische Integration steuere auf einen Kollaps zu.

Ist Deutschland als größtes Gläubigerland beteiligt, wenn die entscheidenden Weichen in der Eurozone gestellt werden? Nein. Günther Oettinger, ein erfahrener Kommissar, wurde von Jean-Claude Juncker, dem kommenden Präsidenten der EU-Kommission, mit dem Ressort „Digitale Wirtschaft“ abgespeist. Das ist eine schallende Ohrfeige für unsere Bundesregierung; doch hat sie sich dafür noch bedankt: Digitale Wirtschaft sei ein Ressort mit Potential. Wenn Universitäten die begehrten Spitzenleute nicht gewinnen können und Bewerber aus der zweiten Reihe nehmen müssen, verweisen sie ebenfalls auf vermutetes Potential.

Übrigens hat Günther Oettinger selbst eine glänzende Figur gemacht. Die Präsentation von Pierre Moscovici war ein einziger Eiertanz. Immer wieder wurde er gefragt, wie er zu den Regeln zur Einhaltung des Fiskalpakts und der Forderung nach Stimulierung von Wachstum und Beschäftigung stehe. Diese Regeln, die für Bundeskanzlerin Merkel unabdingbar sind, zwingen die Regierungen besonders im Süden der Eurozone zu einer restriktiven Finanzpolitik, die dort die Arbeitslosigkeit erhöht. Er antwortete, er sei sich mit seinem Freund Wolfgang Schäuble einig, dass die Regeln eingehalten, aber flexibel ausgelegt werden müssten. Seine Antworten lassen aber vermuten, dass er selbst die Regeln gerne aufweichen würde.

Was flexible Auslegung der Regeln heißt, werden wir bald in Italien sehen. Dort arbeitet man an einer Verbreiterung der Bezugsgröße. Die Defizitquote reduziert sich, wenn die Bezugsgröße, das Bruttoinlandsprodukt, aufgepumpt wird. So will die italienische Regierung die Einkommen aus Schwarzarbeit, Schmuggel und Prostitution dem Bruttoinlandsprodukt zuschlagen. Prinzipiell könnte man noch die Mafia-Wirtschaft hinzurechnen. Diese Prozedur wäre was fürs Kabarett, wenn es nicht um die letzte Chance für Europa ginge.

Erschienen am 10. Oktober 2014 im Schwäbischen Tagblatt

Share this post