Fiat Euro et pereat Europa

Fiat Euro et pereat Europa

(Erschienen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 19. Januar 2015)


Fiat Euro et pereat Europa

Das Urteil des „Economist“ aus dem Jahre 2010 gilt nach wie vor: „The greek economy is hopelessly uncompetitive.“ Griechenland kann weder jetzt noch in Zukunft seine Schulden bedienen und zurückzahlen. Es hat sich in einen Zombie-Staat verwandelt, der am Tropf internationaler Finanzzuweisungen hängt. Gleichgültig wie die Wahl in Griechenland ausgeht, eine Politik des „weiter so“ wird Griechenland noch tiefer in die Schuldenfalle stoßen. Was ist zu tun? Brüssel sieht die Eurozone als eine Schicksalsgemeinschaft, aus der es keine Entlassung gibt, während die deutsche Bundesregierung ein Ausscheiden Griechenlands nicht ausschließen will. Auch wenn es sich hier um ein taktisches Spiel handeln sollte, wem das Schicksal Griechenlands und Europas am Herzen liegt, muss beide Optionen sorgfältig prüfen.

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, hat bereits Bereitschaft zu Kompromissen bei Verhandlungen mit jedweder griechischen Regierung signalisiert. Die Griechen wollen die lästige Troika und die damit verbundenen stabilitätspolitischen Regeln loswerden sowie substantielle Erleichterungen beim Schuldendienst erreichen. Martin Schulz, aber auch Jean Claude Juncker und alle notleidenden Schuldnerstaaten würden sofort für den Abzug der Troika stimmen. Sie reden bereits jetzt einer flexiblen Auslegung des Stabilitätspaktes das Wort, was in Wirklichkeit Aufweichung heißt. Wenn sie Griechenland aus der Aufsicht der Troika entlassen, werden auch die anderen notleidenden Schuldnerstaaten das Joch finanzpolitischer Austerity-Politik abschütteln wollen. Bei einem Schuldenerlass oder der Umwandlung finanzieller Verpflichtungen in eine ewige Schuld sowie der Stundung fälliger Zinszahlungen werden sich die zuverlässigen Schuldnerländer fragen, ob sie nicht ebenso ein Recht auf derartige Vergünstigungen hätten. Es steht zu befürchten, dass bei einem Verbleib Griechenlands in der Eurozone die Währungsunion endgültig in eine Haftungsgemeinschaft rutscht.

Ein Ausscheiden einzelner Mitgliedstaaten aus der Eurozone, um mangelnde internationale Wettbewerbsfähigkeit über eine Abwertung der nationalen Währung wettzumachen, haben die Politiker bisher verworfen, weil sie glaubten, dass dann die gesamte Eurozone erschüttert werde und auseinanderbrechen könne. Stattdessen wurden die Abwertungskandidaten zu einer schmerzlichen internen Abwertung – Kürzung von Sozialleistungen, Lohnsenkungen und Steuererhöhungen – gezwungen. Wie stark die Völker darunter leiden, kann man immer wieder im Europäischen Parlament hören. Inzwischen ist das Ausscheiden aus der Eurozone aber eine mögliche Option geworden. Die früheren Wackelkandidaten seien wirtschaftlich genügend gesundet, so heißt es; der Europäische Stabilitätsmechanismus sei etabliert und die bereits geltenden Regeln der Bankenunion könnten dem Straucheln einzelner Banken vorbeugen. Der früher vermutete Dominoeffekt werde ausbleiben.

Die möglichen Konsequenzen einer Rückkehr zur Drachme und einer möglichen Abwertung können nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden. Vor allem eine verlässliche nationale Geld- und Finanzpolitik werden eine zentale Rolle spielen. Eine Abwertung mindert wie höhere Steuern und Kürzungen von Sozialleistungen die nationale Kaufkraft; der Unterschied zur internen Abwertung besteht darin, dass der Nachfrageausfall rasch durch zunehmende ausländische Kaufkraft kompensiert wird. Auch fließt privates Kapital zu, weil die Standortkosten gesunken sind. Die teilweise massiven Abwertungen in Südostasien nach dem Platzen der Blase Ende der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts haben dort zu einer nachhaltigen Erholung beigetragen.

Doch wird zu bedenken gegeben, dass die an Griechenland ausgereichten Kredite abgeschrieben werden müssten. Entsprechend dem deutschen Anteil am Eigenkapital der EZB in Höhe von 27 % müsse im Bundeshaushalt mit einem Ausfall von 49 Mrd. Euro gerechnet werden. Doch sind diese Verluste längst entstanden, sie werden jetzt erst offenbar und würden bei längerer Verweildauer Griechenlands in der Eurozone noch zunehmen. Auch wird eingewandt, dass die Auslandsverschuldung Griechenlands bei einer Abwertung der Drachme ansteige. Rein rechnerisch ist das richtig. Aber wie sagt der Volksmund: Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen. In einer Schuldenkonferenz wird über Schuldenquote, Zinshöhe, Fristen und Sicherheiten verhandelt werden müssen. Auch über die Zuführung frischen Kapital wird nachgedacht werden müssen, damit Griechenland Güter und Dienstleistungen, aber nicht Arbeitskräfte exportiert.

Wäre Griechenland bereits 2010 aus der Eurozone ausgeschieden und hätten die ausgereichten Kredite als Anschubfinanzierung gedient, so stünden heute dieses Land und die gesamte Eurozone besser da. Doch wird Brüssel für den Verbleib votieren und alles tun, um die Eurozone zusammenzuhalten, “what ever it takes”. Hieß es im alten Rom: “Fiat iustitia et pereat mundus … Möge die Gerechtigkeit obsiegen, auch wenn die Welt zugrunde gehe”, so gilt heute in Brüssel: „Fiat Euro et pereat Europa … Möge der Euro überleben, auch wenn Europa zugrunde gehe.”

Joachim Starbatty

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